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Was tief kann Zapatero noch sinken ?

Geschrieben von manfred am Mittwoch, 17. September 2008

Mit seiner Schuldzuweisung an die USA ueber die mehr als schlechte wirtschaftliche Lage Spaniens hat Spaniens Regierungschef Zapatero wieder einmal bewiesen, in welch desolatem und intelligenzbefreitem Zustand sich die spanische Regierung befindet. 
Ein hilfloser Versuch, die Bevoelkerung ueber das eigene politische Versagen zu taeuschen.

Que nadie tenga ninguna duda, ya hay un consenso amplio de dónde se sitúa el origen de la crisis: en EEUU y las hipotecas subprime". 

Dies im Original die Worte des spanischen Regierungschef, die im Rahmen einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus heute fielen. Keiner hat Zweifel und es gibt einen breiten Konsens wo die Urspruenge der (aktuelle spanische) Krise liegen: in den USA und in den Subprime Hypotheken.

Feister kann ein Versuch nicht sein, die Bevoelkerung ueber das eigene politische Versagen taeuschen zu wollen. Die spanische Immobiliekrise hat nichts, aber auch gar nichts mit der amerikanischen Krise zu tun. Spaniens Immoblienblase war weitaus gewaltiger als die in den USA und geplatzt ist sie in Spanien bereits zu Beginn des letzten Jahres in 2007 und nicht erst im Zuge der amerikanischen Liquiditaetskrise. Da spricht der Regierungschef eines Staates ueber extreme Risikobehaftete amerikanischer Hypothekendarlehen und vergisst dabei die absolut schwachsinnige Vergabepolitik spanischer Hypoyhekenbanken.  Risikomanagement, korrekte Valutierung und vorsichtige Wertentwicklungsbetrachtungen waren Fremdwoerter. Baukonzerne konnten innerhalb kuerzester Zeit Millarden an Schulden anhaeufen und gehen langsam alle bankrott. Was ist die Reaktion der Regierung ? Sie versucht durch weitere staatliche Bauvorhaben im Wert von ueber 10 Mrd. Euro diesen absolut toten Markt wieder zu beleben. Weitere Steuergeschenke werden an scheinbar junge Mitbuerger verschleudert, Mitzuschuesse, Sonderdarlehen und eine unsinnige Geburtenpraemie (Bockpraemie) sind nur einige Programmpunkte der sozialistischen, vom Jugendwahn befallene Regierung, die nichts bringen als einen hochverschuldeten Staat, der noch vor Jahresfrist einen Haushaltsueberschuss praesentieren konnten.

Aber auch neben dem Crash der heimischen Immobilienbranche zeigt die spanische Regierung, wie wenig ihr wirtschaftspolitsches Handeln  bedeutet. Der private Konsum auf ein historisches Mindestmass, Autoverkaeufe um ca. 60 % zusammengebrochen, neue Technologien wurden hier belaechelt, nun siedeln diese Firmen in Irland. Eine weitere Saeule der spanischen Saeule zerbroeselt genau so schnell, wie in der Vergangenheit spanische Kuesten ohne Hirn zubetoniert wurden. Der auslaendische Besucheranteil ist um ca. 12 % in den Sommermonaten zurueckgegangen, der inlaendische Urlaubstourismus um weitaus hoeher Quoten.

Und was hat Spanien sonst noch zu bieten ? Agrarwirtschaft, kaum noch wahrnehmbar, da vie viele Gegenden durch korrupte Politiker und kriminelle Bauunternehmer mit Zement verschandelt wurden. Die Chemieindustrie in Barcelona und im Sueden Spaniens waechst nicht mehr, auslaendische Konzerne ziehen sich schrittweise zurueck und die heimischen Unternehmen liegen mit ihren Wachstumsraten niedriger als jeder Mitbewerber im globalen Wettbewerb. Wachsende Zahlen eigentlich nur im Dienstleistungssektor, doch auch da sind die Zahlen nicht von solcher Kraft um ein Bruttoinlandsprodukt zu staerken.

Wie kann denn die amerikanische Liquiditaetskrise die spanische Wirtschaft belasten ? Kredite werden hier immer noch vergeben, dank der grossen EU Gemeinschaft, die heute ueber die EZB die zerstoerten goldenen Traeume Spaniens finanzieren muss. Ohne EZB und ohne die Einbettung in die EU waere die spanische Wirtschaftslage einem Desaster gleich.

Anstatt radikale, dringend notwendige wirtschaftspolitische Reformen zu konzipieren begibt sich der Regierungschef auf den Weg und verteilt ohne Grund Geschenke, die ausser dem Verbrennen von Staatsgeldern nichts bringen. 

Konzept Nummer 1: Wahlgeschenk in Hoehe von 400 Euro an die Buerger ueber die Einkommenssteuer. Das hat wohl geklappt mit dem Stimmenkauf, aber Millarden an Steuergelder wurden so vernichtet.   

Bockpraemie: 2.500 Euro pro Neugeborenem Kind aber nur die Mutter ist empfangsberechtigt, wenn sie hier zwei Jahre schon gelebt hat. Den Vaetern, die zwar hier geboren wurden steht nichts zu, wenn ihre Partnerinnen noch nicht diese zwei Jahre erfuellt haben. Diskreminierung pur ! Ansonsten so gut wie keine Unterstuetzung von Kindern duch staatliche Hilfen ! Der Stuerfreibetrag ist eher eine Verhoehnung von Familien als ein Zeichen dafuer, wie wichtig die spanische Regierung Kinder nimmt.

Mietzuschuss: Nur bis 35 Jahre kann man Miezuschuss beantragen. Der Mietmarkt soll so attraktiv werden. Der Mietmarkt kann nicht attraktiv werden, wenn den sogenannten Jungen Geld gegeben wird und zeitgleich der soziale Wohnungsbau irrsinnige Preissteigerungen erlebt. Je nach Provinz bis zu 28 % ! Vielmehr muss das gesamte Mietrecht erneuert werden und die lokale Geldgier intelligentem Handeln weichen.

Wirtschaftsfoerderung: Neugruendungen werden in Spanien in aller Regel nur dann gefoerdert wenn das Geld aus den Kassen der EU kommt, oder Projekte zum Tourismus entstehen. Eigene Intelligenz Fehlanzeige !

Arbeitsrecht: Das spanische Arbeitsrecht macht es einem Unternehmer nicht leicht sich von unnuetzen und ueberfluessigen Mitarbeitern zu trennen. Zu restriktiv ist die sozialistische Altlast des Arbeitsrechtes. Versuchungen lange Ueberfaelliges zu korrigieren - Fehlanzeige.  

Der Verbalakrobatiker Zapatero sollte seine Zeit nutzen um endlich Verantwortung zu zeigen und nicht die teuer bezahlten Stunden seiner Amtszeit dazu verwenden immer neue Begrifflichkeiten fuer das Wort Krise zu suchen, oder gar Schuldige fuer die jetzige Situation. Denn eine Krise hat Spanien nicht mehr, es ist in tiefster Rezession und Zapatero glaubt immer noch an die eigene Wirtschaftskraft. Welch ein Ignorant !

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